News - 18.05.2016

Zwangsverrentung: Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger

Langzeitarbeitslose, die sich künftig weigern, früher in Rente zu gehen, müssen mit Kürzungen ihrer Hartz-IV-Leistungen rechnen. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor, der derzeit im Bundestag diskutiert wird. 

Das Jobcenter fordert jedes Jahr tausende Hartz-IV-Empfänger auf, mit 63 vorzeitig in Rente zu gehen. Oft kommen die Betroffenen dieser Aufforderung nicht nach und reichen die geforderten Unterlagen nicht ein. Denn Konsequenzen hatte die Weigerung bisher nicht. Das soll das neue Gesetz ändern: Wer die geforderten Unterlagen nicht einreicht, muss mit Kürzungen seiner Hartz-IV-Bezüge hinnehmen. 

Hintergrund der Weigerung: Wer vorzeitig in Rente geht, muss mit Abschlägen bei den Altersbezügen rechnen. Pro Monat sind das 0,3 Prozent – auf ein Jahr gerechnet sind das schon 3,6 Prozent, die sich im Geldbeutel schon bemerkbar machen.

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