News - 27.07.2016

Ost-West-Rentenangleichung gestoppt!

Die von Andrea Nahles (SPD) geplante Angleichung der Ostrenten auf Westniveau wurde von Wolfgang Schäuble (CDU)  ausgebremst. Der Finanzminister begründet den Stopp damit, dass das Thema derzeit laut Koalitionsvertrag „keine prioritäre Maßnahme“ sei. Uneinigkeit besteht außerdem in der Finanzierung der Angleichung. Denn der Entwurf der Arbeitsministerin sieht vor, dass die Kosten der Bund trägt, da es sich um eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ handele. Schäuble hält dagegen, dass Daher „die Gegenfinanzierung der Angleichung unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen“ sei.

Nahles hatte erst vor kurzem einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Angleichung in zwei Schritten regeln sollte. Zum 1. Januar 2018 sollte der bestehende Unterschied um 50 % ausgeglichen werden, zum 1. Januar 2020 sollte dann die vollständige Angleichung erfolgen. Die Gesamtkosten sind mit 5,7 Milliarden Euro veranschlagt.
 

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