Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Premium-Mitglieder des Käuferportals

(Stand: 05. Juni 2009)

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Beko Käuferportal GmbH, Mohrenstr. 32, 10117 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg HRB 114881 B (nachfolgend: Käuferportal) und den im Webportal registrierten Premium-Mitgliedern Anwendung. Sie gelten jedoch nur insoweit, als nicht durch individuelle Vereinbarung eine abweichende Regelung getroffen wurde.

1.2 Premium-Mitglieder im Sinne dieser AGB sind die im Käuferportal geführten Partnerunternehmen, welche sich für eine Premium-Mitgliedschaft registriert haben. Durch die Registrierung als Premium-Mitglied von Käuferportal wird ein Vertrag über die Nutzung des Käuferportal-Onlinesystems mit Käuferportal abgeschlossen.

1.3 Die Nutzung von Käuferportal durch die Premium-Mitglieder erfolgt auf der Grundlage dieser AGB.

2. Allgemeines zum Käuferportal

2.1 Käuferportal betreibt einen Internetdienst, der es Interessenten ermöglicht, Anfragen nach verschiedenen Produkten und Dienstleistungen (z. B. Kopierern, Plottern, Tresoren) in ein Onlinesystem einzustellen. Käuferportal bemüht sich, die eingestellten Anfragen (sog. „Leads“) an geeignete Unternehmen weiterzuleiten und diese zur Abgabe entsprechender Angebote zu veranlassen. Hierbei wird Käuferportal vorwiegend auf Partnerunternehmen zurückgreifen, die sich ihrerseits für das Käuferportal-Onlinesystem registriert haben und die „Leads“ gegen Zahlung eines entsprechenden Entgelts erhalten. Käuferportal ist jedoch auch dazu berechtigt, sonstige Unternehmen zur Abgabe von Angeboten zu veranlassen.

2.2 Käuferportal übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partnerunternehmen. Von Käuferportal wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über den Erwerb bzw. die Veräußerung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsschlüsse erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Interessenten und Partnerunternehmen. Käuferportal ist hierbei in keinem Fall als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

2.3 Das Einstellen der Anfrage in das Käuferportal-Onlinesystem stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in das System eingegeben werden. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt.

2.4 Käuferportal vermittelt die Anfragen lediglich an Unternehmen, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Branche zugesagt haben. Käuferportal kann jedoch nicht überprüfen, ob ein Unternehmen, welches ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags geeignet ist. Es obliegt daher dem Interessenten, die Qualifikation des Unternehmens selbst zu überprüfen.

2.5 Unbeschadet der vertragsgegenständlichen Vermittlung von Anfragen und Angeboten, behält sich Käuferportal vor, einzelne Funktionalitäten des Internetdienstes fortlaufend zu aktualisieren und anzupassen, ggf. auch einzuschränken.

3. Allgemeines zur Premium-Mitgliedschaft bei Käuferportal

3.1 Zur Inanspruchnahme der Premium-Konditionen (vgl. Ziffer 3.5) des Internetdienstes von Käuferportal ist für neue Nutzer eine Registrierung als „Premium-Mitglied“ und für bereits im Käuferportal registrierte Nutzer eine Aktivierung der „Premium-Mitgliedschaft“ im Käuferportal-Onlinesystem erforderlich.

3.2 Bei der Erstregistrierung erhält der Nutzer einen Benutzernamen und ein dazugehöriges Zugangspasswort. Käuferportal kann es dem Nutzer gestatten, den Benutzernamen und das dazugehörige Zugangspasswort selbst zu wählen. Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Benutzernamens oder Zugangspassworts besteht nicht. Für den Fall, dass der Nutzer den Benutzernamen selbst wählt, ist ausschließlich der Nutzer dafür verantwortlich, dass durch diesen keine fremden Rechte verletzt werden.

3.3 Bereits registrierte Nutzer können unter „Mein Käuferportal“ die Premium-Mitgliedschaft aktivieren. Die Aktivierung kann ebenso schriftlich oder mittels Fernkommunikationsmitteln erfolgen.

3.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Zugangsdaten mitzuteilen.

3.5 Die Premium-Mitgliedschaft umfasst folgende Leistungen.

3.6 Die Premium-Mitgliedschaft im Käuferportal ist kostenpflichtig. Der monatliche Preis sowie die einmalige Einstellungsgebühr sind der Preisliste zu entnehmen. Käuferportal behält sich ausdrücklich vor, diese gegebenenfalls zu aktualisieren und auf Veränderungen ausdrücklich hinzuweisen (vgl. Ziffer 8). Die Zahlung des Mitgliedsbetrages erfolgt vornehmlich im Lastschriftverfahren.

3.7 Ein Recht auf eine Premium-Mitgliedschaft bei Käuferportal besteht nicht. Käuferportal kann die Anmeldung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Bonitätscheck, etc.). Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Nutzer während der Mitgliedschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber Käuferportal mitzuteilen. Auch nach erfolgter Registrierung besteht im Übrigen kein Rechtsanspruch auf Nutzung der angebotenen Dienste. Käuferportal ist insbesondere berechtigt, eine Mitgliedschaft zu beenden, wenn der Nutzer seinen aus der Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen nicht nachkommt.

3.8 Eine Registrierung / Aktivierung als Premium-Mitglied ist nur für solche Unternehmen zulässig, die in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbieten. Für die Tätigkeiten des Unternehmens muss eine gültige Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbares amtliches Dokument vorliegen, das ein bestehendes Gewerbe nachweist. Sofern für die Tätigkeit notwendig, liegt zudem eine entsprechende Versicherung (z. B. Betriebshaftpflicht) vor.

Käuferportal ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise über die vorstehenden Voraussetzungen zu verlangen. Zudem kann die Registrierung / Aktivierung als Premium-Mitglied von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung abhängig gemacht werden. Unternehmen dürfen sich nur jeweils einmal im Käuferportal-Onlinesystem registrieren. Erfolgt dennoch eine Mehrfachregistrierung, ist Käuferportal zur Kündigung und Löschung sämtlicher Mitgliedschaften berechtigt.

Mit der Anmeldung für eine juristische Person versichert der Anmeldende zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese. Mit der Registrierung / Aktivierung als Premium-Mitglied erklärt das Partnerunternehmen, die vorstehenden Voraussetzungen zu erfüllen.

3.9 Das Premium-Mitglied ist verpflichtet, Käuferportal gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. Käuferportal ist berechtigt, gegenüber dem Mitglied abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Das Premium-Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen. Insbesondere hat es dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Speichervolumen bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter (sog. Spam-Filter) aktiviert sind.

3.10 Das Premium-Mitglied ist nur dazu berechtigt, den von Käuferportal betriebenen Internetdienst mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) oder einer gegebenenfalls durch Käuferportal bereitgestellten Software zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z. B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.

3.11 Käuferportal ist berechtigt ein Bewertungssystem einzurichten, mit welchem sich die Nutzer wechselseitig bewerten können. Nimmt ein Premium-Mitglied an diesem Bewertungssystem teil, so ist es verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das geltende Recht zu beachten. Die Angaben müssen sachlich gehalten sein und dürfen sich nur auf die zu bewertende Person beziehen. Eine Prüfung des Wahrheitsgehalts durch Käuferportal findet nicht statt. Käuferportal ist jedoch dazu berechtigt, Bewertungen oder Teile von Bewertungen zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechte Dritter verletzt werden.

3.12 Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Käuferportal, Inhalte der Käuferportal-Internetseiten zu kopieren und anderweitig zu verwenden.

3.13 Das Mitglied und Käuferportal können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zum Ablauf der einjährigen Vertragslaufzeit mit einmonatiger Frist kündigen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der erfolgreichen Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn keine der beiden Vertragsparteien von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Die Kündigung kann unter Angabe der Firma und des Ansprechpartners per E-Mail, Fax oder Brief an Käuferportal erfolgen. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt diesem die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 3.13 lassen das Recht beider Parteien unberührt, aus wichtigem Grund zu kündigen.

3.14 Ein wichtiger Grund für Käuferportal liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Käuferportal und des Premium-Mitglieds nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
• der Ruf der auf den Käuferportal-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B. wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
• der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden oder
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

4. Allgemeine Bestimmungen für Premium-Mitglieder

4.1 Das Premium-Mitglied kann geeignete Anfragen von Interessenten („Leads“) von Käuferportal entgeltlich erwerben. Diese werden über das Käuferportal-Onlinesystem zur Verfügung gestellt und dürfen durch das Mitglied ausschließlich für die einmalige Erstellung eines Angebots genutzt werden. Jede weitere Speicherung oder Nutzung der „Leads“ ist ausdrücklich untersagt.

4.2 Das Premium-Mitglied stimmt zu, dass Käuferportal die „Leads“ auch anderen Mitgliedern sowie sonstigen Unternehmen entgeltlich zur Verfügung stellen kann. Hinsichtlich der „Leads“ besteht ausdrücklich keine Exklusivität. Die gelieferten „Leads“ sind auch unabhängig davon zu vergüten, ob es tatsächlich zu einem Vertragsschluss mit dem Interessenten kommt.

4.3 Käuferportal ist bemüht, offensichtlich nicht ernst gemeinte Anfragen zum Zweck der Informationsbeschaffung bzw. des Einholens von Angeboten zu verhindern und ggf. auszufiltern. Käuferportal kann jedoch nicht überprüfen, ob hinter jedem Datensatz auch ein ernsthaftes Interesse steht und räumt den Premium-Mitgliedern in einem solchen Fall daher ein vertragliches Storno-Recht ein (vgl. Ziffer 5.9).

4.4 Das Premium-Mitglied hat die Möglichkeit, „Leads“ im Rahmen eines Einzelkaufs oder eines „Pakets“ zu erwerben. Soweit keine individuelle Preisvereinbarung getroffen wurde, gilt für den Einzelkauf bzw. das „Paket“ die veröffentlichte Preisliste von Käuferportal in der jeweils aktuellen Fassung. Erwirbt das Premium-Mitglied ein „Paket“, bedeutet dies, dass eine bestimmte Anzahl von „Leads“ im Voraus erworben wird. Diese „Leads“ sind dem Premium-Mitglied nach dessen Wahl bei entsprechenden Interessenten-Anfragen von Käuferportal zur Verfügung zu stellen. Solange das Premium-Mitglied in diesem Rahmen noch über „Leads“ verfügt, ist eine ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung wird erst nach Erschöpfung der „Leads“ wirksam. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.5 Im Rahmen eines von Käuferportal vermittelten Kontakts verpflichtet sich das Premium-Mitglied vertraglich nur zur Verrichtung von Arbeiten, zu denen es zugelassen ist. Die einschlägigen Richtlinien von Handwerkskammern, Standesorganisationen und vergleichbaren Institutionen sind dabei einzuhalten.

Wenn das Premium-Mitglied von Käuferportal einen „Lead“ entgeltlich erwirbt, meldet es sich innerhalb von drei Werktagen beim Interessenten, um ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Den mit dem Interessenten vertraglich vereinbarten Verpflichtungen hat das Premium-Mitglied an dem vereinbarten Datum bzw. innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nachzukommen. Macht der Interessent dazu in seiner Leistungsbeschreibung keine Angaben, so ist der Zeitpunkt verbindlich zwischen den beiden Vertragsparteien zu vereinbaren. Das Premium-Mitglied akzeptiert und respektiert die gängigen Standards seiner Branche und beschäftigt kompetentes Personal. Es gewährt dem Interessenten seine bestmögliche Leistung und eine vollständig verrichtete Arbeit.

4.6 Käuferportal schickt dem Premium-Mitglied per E-Mail bzw. per Post Rechnungen über die gekauften „Leads“ an die hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. Rechnungsanschrift. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über den bei Vertragsschluss vereinbarten Zahlungsweg (z. B. Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung, Paypal). Käuferportal kann weitere Zahlungsarten zulassen. Für den Fall, dass als Zahlungsweg das Lastschriftverfahren vereinbart ist, ist das Premium-Mitglied verpflichtet, stets für eine entsprechende Deckung des Kontos zu sorgen. Für den Fall, dass eine Lastschrift zurückgebucht wird, ohne dass Käuferportal oder seinen Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, ist Käuferportal berechtigt, eine Transaktionskostenpauschale in Höhe von 20 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen.

4.7 Gegenüber Entgeltforderungen von Käuferportal kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

4.8 Käuferportal ist dazu berechtigt, Dritte zur Durchführung des Inkassomanagements bzw. Factoring zu beauftragen und die hierzu erforderlichen Daten an Dritte weiterzugeben. Käuferportal ist auch dazu berechtigt, Entgeltforderungen an Dritte abzutreten.

4.9 Das Premium-Mitglied ist berechtigt, einzelne „Leads“ zu stornieren, d.h. gegenüber Käuferportal als unverwendbar zu melden. Käuferportal erkennt folgende Stornierungsgründe an:

• Im Fall des Ziffer 5.3 zu Grunde liegenden Sachverhalts.
• Der Auftrag des Interessenten war zum Zeitpunkt der Benachrichtigung des möglichen Erwerbs bzw. der möglichen Zurverfügungstellung des „Leads“ bereits vergeben.
• Die Anfrage des Interessenten enthält eine falsche Adressangabe und der Interessent ist nachweislich über keine der angegebenen Kontaktdaten erreichbar.

Andere Stornierungsgründe oder eine verspätete Geltendmachung können nicht akzeptiert werden. Bedingung für eine Stornierung ist, dass diese innerhalb von 48 Stunden (werktags) nach Adresserhalt bei Käuferportal per E-Mail oder telefonisch erfolgt. Die Stornierungsgründe sind vom Mitglied nachzuweisen. Bei einer berechtigten Stornierung ist Käuferportal verpflichtet, einen neuen „Lead“ zur Verfügung zu stellen. Eine Rückvergütung ist, auch im Rahmen eines „Pakets“, ausgeschlossen. Eventuelle gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.

5. Haftungsbeschränkung

5.1 Käuferportal haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5.2 Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet Käuferportal nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von Käuferportal zu vertretenden Unmöglichkeit haftet Käuferportal für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

5.3 Die Haftung von Käuferportal ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Käuferportal haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung des Käuferportal-Onlinesystems entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Käuferportal beruhen.

5.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Premium-Mitglied ergeben, ist Käuferportal haftungsrechtlich nicht verantwortlich.

Der Nutzer stellt Käuferportal im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber Käuferportal aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt Käuferportal auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen Käuferportal wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer im Käuferportal-Onlinesystem eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle Käuferportal aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere die zur Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von Käuferportal bleiben unberührt.

5.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

6. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf der Käuferportal-Website abrufbar.

7. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

Käuferportal ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.

8. Änderung der AGB

Käuferportal behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Käuferportal verpflichtet sich, mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.

9. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von Käuferportal.de ist Berlin, sofern der Nutzer Unternehmer ist.

10. Schlussbestimmung

Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Premium-Mitglied und Käuferportal als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.